Sitzung: 17.02.2015 Hauptausschuss
Zu Beginn teilt der Oberbürgermeister mit, dass im Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Partei Die LINKE gegen die Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Kommunalwahl abgewiesen hat.
Herr Bauschke beantragt zur Tagesordnung, die Punkte 7.1 und 7.2 zur nächsten Sitzung zu vertagen und begründet dies mit noch ausstehenden Beratungen innerhalb der Fraktion.
Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung:
10 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen
Beschluss H 2015-VI-02-0057
Mit der Änderung wird die Tagesordnung einstimmig bestätigt.