Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Oberbürgermeister damit, den Regionalen Planungsverband Vorpommern und den Städte- und Gemeindetag aufzufordern, auf die Landesregierung einzuwirken mit dem Ziel, die regionalplanerische Begrenzung zum Bau von Flächensolaranlagen auf lediglich 110 Meter Breite entlang von Autobahnen oder Bahntrassen aufzuheben und diesbezüglich die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu nutzen.

Begründung:

Nach wie vor begrenzt die Landesregierung MV den Bau von Flächensolaranlagen entlang von Autobahnen oder Bahntrassen auf eine Breite von lediglich 110 Metern, obwohl der Bundesgesetzgeber derzeit eine Breite von 200 Metern zulässt. Davon ist auch die Hansestadt Stralsund betroffen, die damit die Potenziale für die geplanten und bereits umgesetzten Solarparks (z.B. Voigdehagen 1 und 2) nur teilweise ausschöpfen kann.

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender