Amt: Kämmereiamt
An: OB- Beratung 14.11.2022
Betreff: Finanzanalyse per 17.10.2022
Finanzanalyse zur Haushaltsdurchführung per 17.10.2022
Die Rechtskraft zum Haushalt 2022
trat nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt vom 09.04.2022 ein.
Damit war die vorläufige Haushaltsführung mit allen Auswirkungen, insbesondere
auf die Investitionstätigkeit und die Durchführung freiwilliger Leistungen im
Vergleich zu den Vorjahren zeitig beendet.
Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 22.09.2022 wurde ein Nachtragshaushalt 2022 beschlossen. In
den Nachtragshaushalt sind neben den Planstellen für das Standortsicherungsteam
im maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft u.a. auch höhere
Personalkosten und höhere Kosten für die Fahrzeugunterhaltung aufgenommen. Im
investiven Bereich sind Planungsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den
Schiffslift der Werft eingeordnet, Ermächtigungen zum Grundstückserwerb
berücksichtigt und Mittel für die Fertigstellung der Schulsanierung der GS Juri
Gagarin aus dem Jahr 2023 vorgezogen worden. Das Haushaltsprüfungs- und
Genehmigungsverfahren zum Nachtragshaushalt steht kurz vor dem Abschluss, so
dass ein zeitnahes Eintreten der Rechtskraft zum Nachtragshaushalt bevorsteht.
Vorhaben, die aus Mitteln der Ermächtigungsübertragungen
aus dem Haushaltsjahr 2021 finanziert werden, konnten aufgrund des
erfolgten Vortrags der Mittel uneingeschränkt fortgesetzt bzw. begonnen werden.
Zur Verfügung stehen im Aufwandsbereich 3.188,1 TEUR, mit denen u.a.
Grundstücke, Gebäude, Außenanlagen, Straßen und Wege unterhalten und gepflegt
werden. Im investiven Bereich sind Auszahlungsermächtigungen von 26.738,8 TEUR
und Einzahlungsermächtigungen von 32.548,1 TEUR für insgesamt 140 Maßnahmen
vorgetragen worden.
Die Ergebnisse der
Haushaltsdurchführung per 17.10.2022 sind in den Anlagen, die auch dem
Finanz- und Vergabeausschuss zur nächsten Sitzung vorgelegt werden,
zusammengefasst dargestellt.
Im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen zeigt sich ein
Erfüllungsstand per 17.10.2022 von rd. 71,8 % bei den Einzahlungen und rd. 66,1
% bei den Auszahlungen mit einem Saldo von +1.549.374,32 EUR. Unter
Berücksichtigung der Liquiditätsplanung der Ämter bis zum 31.12.2022 und
Einrechnung der planmäßigen Tilgung lässt sich erneut ein positives
Jahresergebnis in Höhe von vorsichtig geschätzt ca. + 500,0 TEUR erzielen.
Die Haushaltsdurchführung war im Berichtszeitraum durch
Kostensteigerungen insbesondere infolge des Krieges in der Ukraine geprägt.
Preissteigerungen vorrangig bei den Kraftstoffen sowie bei Strom und Gas
belasten den Haushalt, siehe hier die Anlage „Planabweichungen Aufwendungen“.
Die Beanspruchung ist im Haushaltsjahr 2022 durch bestehende Verträge für die
Strom- und Gasversorgung bis zum Ende 2022 gleichwohl nicht so erheblich wie
vorhergesagt. Die größte Position bei den Gasaufwendungen beansprucht der neue
Industrie- und Gewerbepark Werft mit 635,3 TEUR.
Bezüglich der Fernwärme gibt es keinen Rahmenvertrag, aber auch noch
keine Informationen des Versorgers über zu erwartende Preisanpassungen.
Seit der Neuregelung der Kostenbeteiligung der Gemeinden an der
Kindertagesförderung zum 01.01.2020 werden die Gemeinden mit einem Pauschbetrag
pro Kind, der jährlich neu festgelegt wird, beteiligt. Dieser ist an den
Landkreis zu zahlen. Von Beginn an sind die Abrechnungen des Landkreises
fehlerhaft. Die Hansestadt Stralsund zahlt nur einen Abschlag, dessen Höhe sich
an der fachlichen Einschätzung der Fachabteilung orientiert. Die Aufarbeitung
der angezeigten Berechnungs- und auch Abrechnungsfehler aus den Vorjahren
seitens des Landkreise hat nach Information durch Amt 70 nun begonnen. Für die
Hansestadt Stralsund führen diese Fehler zu erheblichen Abweichungen bei den
vorläufigen Rechnungsergebnissen. Mit den Jahresabschlüssen 2020 und 2021
werden Rückstellungen gebildet. Für die voraussichtlichen Nachzahlungen in noch
unbekannter Höhe sind diese Mittel dann im Finanzhaushalt zusätzlich zu den
planmäßigen Zahlungen bereitzustellen.
Der geringe Mittelabfluss bei der Umsetzung der Investitionsvorhaben
setzt sich im laufenden Haushaltsjahr erneut fort. Es sind für die
Investitionstätigkeit 35.120,2 TEUR (36,3 %) ausgezahlt und 12.402,0 TEUR (18,2
%) eingezahlt worden. In der Anlage „Einzelinvestitionen“ ist der
Erfüllungsstand ausgewählter größerer Vorhaben dargestellt.
Die größte investive Auszahlung im Jahr 2022 ist für den Erwerb der
Werftgrundstücke erfolgt, wofür im Juli 2022 ein Investitionsdarlehen in Höhe
von 15,1 Mio EUR aufgenommen wurde.
Gisela Steinfurt