Einreicher: Fraktion DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
- Die
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund lehnt die Produktion von Waffen und
militärischer Ausrüstung auf dem Areal der Volkswerft ab. Es dürfen
zukünftig nur zivile Produkte entwickelt und hergestellt werden.
- Der
Oberbürgermeister, Dr. Alexander Badrow, wird beauftragt für die
Vermarktung der Werftflächen ausschließlich nur Firmen zu berücksichtigen,
die keine Waffen oder militärische Ausrüstung in Stralsund herstellen
werden.
Begründung:
Die
Hansestadt Stralsund ist Mitglied des Verbandes Majors for Peace, und tritt
somit für die
Abschaffung
von Nuklearwaffen und einen dauerhaften, weltweiten Frieden ein.
Bei
seiner Rede am 09. November 2021 in der Jacobikirche, anlässlich der Eröffnung
der
Ausstellung
über Auswirkungen und Zerstörung durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und
Nagasaki, sprach sich Dr. Alexander Badrow u.A. gegen die unsinnige weltweite
Waffenproduktion aus.
Die
Bürgerschaft ist sich der Tatsache bewusst, dass Aufrüstung, wo auch immer, im
Endeffekt den Frieden, weder regional noch international verlässlich, dauerhaft
und gerecht sichern kann. Die Anhäufung von Waffen und Kriegsausrüstung durch
Staaten oder Bündnisse erschweren regelmäßig friedliche und diplomatische
Lösungsversuche von Konflikten oder machen diese gar gänzlich unmöglich.
Darüber hinaus entzieht die Kriegsproduktion der zivilen Gesellschaft enorme Ressourcen welche z.B. in folgenden Bereichen besser eingesetzt werden können. Im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, bei dem ökologischen Umbau der Wirtschaft und Landwirtschaft, im Bildungswesen, zur Sportförderung, beim Ausbau der Infrastruktur in den Städten und Dörfern oder bei der Sicherung der kulturellen Angebote in den Kommunen, Ländern oder auf Bundesebene.