Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI, Fraktion DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt:
Die weltoffene
Hansestadt Stralsund verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Als Stadt für den Frieden setzt sie
sich für eine friedvolle Konfliktlösung ein, weshalb sie an der Seite aller
steht, die für eine friedliche Lösung in mehreren Staaten, auch in Russland,
demonstrieren. Daher soll eine Schweigeminute für alle Opfer des Krieges
gehalten werden.
Die Hansestadt Stralsund
erklärt sich bereit, Ukrainer und Ukrainerinnen, die vor dem Krieg flüchten,
aufzunehmen und zu versorgen. Diese Aufnahmebereitschaft soll dem Landkreis
Vorpommern-Rügen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Bund und dem
Deutschen Städte- und Gemeindebund angezeigt werden. Weitergehend wird der
Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund beauftragt, sich bei Land und Bund
für eine Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen (bspw. Kinder)
einzusetzen.
Da ein Krieg langfristig nur
diplomatisch gelöst werden kann, sollen bestehende diplomatische Beziehungen
aufrechterhalten werden, es soll sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes
eingesetzt werden.
Begründung:
Am 24. Februar überschritten russische Militärs völkerrechtswidrig ukrainisches Staatsterritorium und starteten so einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein vergleichbares Ereignis gab es in Europa zuletzt 1939. Wladimir Putin, der sich jetzt als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher entlarvt hat und der hohe Güter wie die UN Menschenrechtscharta oder auch die Helsinki Schlussakte von 1975 mit Füßen tritt, ja gar zertrümmert hat, spricht der Ukraine die Existenz ab. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur eine Gefährdung des europäischen Friedens, sondern eine humanitäre Katastrophe, die binnen eines Tages über hundert Menschen das Leben kostete und viele weitere Menschen stündlich in akute Lebensgefahr versetzt. Vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder leiden stark unter bewaffneten Konflikten. Da eine Entspannung der Situation nicht in näherer Zukunft absehbar ist, ist friedvolles Handeln seitens der Kommunen gefragt.
Es ist üblich, dass Menschen vor Krieg flüchten, und Hilfe sollte ihnen gewährleistet werden. Die Ukraine befindet sich kaum zwei Flugstunden entfernt von Deutschland, sodass auch die Hansestadt Stralsund sich mit einem humanitären Akt – die Bereitschaft zur Aufnahme und Versorgung Geflüchteter – gegen den Krieg stellen sollte. Bereits seit geraumer Zeit engagiert sich der Stralsunder Oberbürgermeister in der Initiative Majors for Peace, die sich für den Frieden einsetzt – jetzt ist es an der Zeit, diese Initiative mit Taten zu unterlegen.