Einreicher: Bernd Buxbaum, Fraktion DIE LINKE
Anfrage:
1.
Wie oft hat die Hansestadt
Stralsund in den vergangenen 12 Monaten Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt,
mit dem Ziel die "Satzung der Hansestadt Stralsund über die
Straßenreinigung" durchzusetzen?
2.
Wie oft hat die Hansestadt
Stralsund Ordnungswidrigkeiten nach § 8 (1) Punkt 1 o.g. Satzung
(Sommerreinigung) in den vergangenen 12 Monaten festgestellt und wie oft sind
nach §8 (2) "Satzung der Hansestadt Stralsund über die
Straßenreinigung" Geldbußen verhängt worden und in welcher Höhe?
3.
Ist die Reinigungsleistung
vor der IGS Grünthal dem Amt für stadtwirtschaftliche Dienste 68 übertragen
oder an die Stralsunder Entsorgungs GmbH vergeben worden?
Warum ist an dieser Stelle eine ausreichende Reinigung
in den letzten Jahren unterblieben?
Begründung:
Zu Beginn
der Begründung ist festzustellen, dass, verglichen mit dem Jahr 2020 an
verschiedenen Stellen in diesem Jahr die Fuß- und Radwege besser vom Bewuchs
freigehalten worden sind.
Dennoch
bewegt dieses Thema völlig zu Recht so manche Einwohner unserer Stadt, welches
an den vielfältigen Meldungen über den Mängelmelder auf der Internetseite der
Hansestadt Stralsund zu entnehmen ist. So sind allein seit August 2021 bis zum
08.10.2021 16 einschlägige Meldungen eingegangen, von denen 9 gelöst, 4 in
Bearbeitung und 3 ungelöst sind.
Diese
Tatsache begründet die Motivation sich noch einmal, mittels einer Anfrage, dem
Thema des Wildwuchses auf den Geh- und Radwegen oder den Parkplätzen
anzunehmen.
Zur Anfrage
zum Thema Sommerreinigung entsprechend der "Satzung der Hansestadt
Stralsund über die Straßenreinigung" gestellt, zur Bürgerschaftssitzung am
01.10.2020, ist von Herrn Bogusch eingeräumt worden, dass im Jahr 2020
verringerte Kontrollen durchgeführt worden sind weil ein Außendienstmitarbeiter
längere krankheitsbedingt ausfiel.
Falls
dieser Außendienstmitarbeiter wieder voll einsatzfähig ist, ist davon
auszugehen, dass in diesem Jahr mehr Kontrollen durchgeführt wurden und noch
werden können.
Im
Bildanhang sind einige Stellen aufgeführt, welche seit mindesten einem Jahr
nicht gereinigt worden sind.
Bernd
Buxbaum