Anfrage:

1. Sieht die Verwaltung durch das neue Baulandmobilisierungsgesetz verbesserte Möglichkeit, brachliegende Baugrundstücke wie z. B. in der Heilgeiststraße einer alsbaldigen Bebauung zuzuführen?

2. Wenn ja: Wird sie diese Möglichkeiten zeitnah nutzen?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes will durch erleichterte Vorkaufsrechte und Baugebote ermöglichen, die Nutzung brachliegender Baugrundstücke durchzusetzen.

Soweit möglich sollte die Stadt davon Gebrauch machen, um verschiedene Missstände in der Stadt endlich abstellen zu können.