Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsentwurf definierte Orientierung zu den Zuschüssen für den ÖPNV (Seniorenticket) wird dahingehend verändert, dass die geplanten Zuschüsse auch dafür eingesetzt werden, die Qualität des ÖPNV-Angebots deutlich zu verbessern (z.B. dichtere Taktung, bessere Angebote in den Abendstunden, etc.), Maßnahmen zu definieren, die auf eine reduzierte Preisgestaltung für die Zielgruppe einkommensschwächerer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind oder andere sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots umgesetzt werden können.

Begründung:

Die CDU hat im Kommunalwahlkampf 2019 angekündigt, ein Seniorenticket für die Hansestadt Stralsund einzuführen, das auf eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ausgerichtet war. Die Stadtverwaltung folgt nun diesem Vorschlag, ohne dass bisher in der Bürgerschaft darüber diskutiert wurde.

Wir halten die Erhöhung der Mittel für eine Verbesserung des ÖPNV für richtig, sehen aber deutlich andere Schwerpunkte, so vor allem die Verbesserung der Qualität des ÖPNV-Angebots oder eine Preisgestaltung, die auf die Berücksichtigung einkommensschwächerer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Dazu ist ein umfassender Beratungsprozess notwendig. Die Öffnung der Debatte in die genannte Richtung muss auch für den Haushalt gelten.

Deckungsquelle:

Keine, die Höhe des Haushaltsansatzes bleibt unberührt.