Anfrage:

1.    Wie ist der Bearbeitungsstand der Beschlussvorlage zu einer „Satzung zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund (Müllvermeidungssatzung)“ und wann ist mit einer Beratung in den Gremien der Bürgerschaft zu rechnen? 

2.    Die Verwaltung teilte seinerzeit im März 2020 mit, dass im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die einer Marktfestsetzung bedürfen, ein Passus eingefügt wurde, dass die Hansestadt Stralsund das Ziel von Plastikmüllvermeidung im Rahmen von Veranstaltungen verfolgt und dass darauf auch beim Vertragsabschluss mit Dritten hingewirkt werden soll. Welchen Weg verfolgt die Verwaltung diesbezüglich vor dem Hintergrund der hygienischen Anforderungen bei Märkten in der Zeit der Corona-Pandemie?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In der Bürgerschaftssitzung am 5. März 2020 wurde im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0020/2020 mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung ein Satzungsentwurf „zur Vermeidung von Plastikmüll bei Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund (Müllvermeidungssatzung)“ erstellt und durch das Rechtsamt geprüft und überarbeitet worden sei. Eine Diskussion der Beschlussvorlage könne ab April 2020 in den Fachausschüssen erfolgen.

Möglicherweise wurden die erforderlichen Verfahrensschritte mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig ist zu hoffen, dass öffentliche Veranstaltungen ab Frühjahr/Sommer 2021 wieder durchgeführt werden können. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Verfahrensdauer bis zur Rechtsgültigkeit einer Satzung halten wir es für sinnvoll, rechtzeitig mit den im März in der Antwort auf unsere Anfrage benannten Schritten zu beginnen.

Anett Kindler