Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung am 03.12.2020 um die Vorlage B 0091/2020 - Einzelübertragung der Entscheidungsbefugnis über die “Stiftungsangelegenheit Wirtschaftssoforthilfe Stiftung Deutsches Meeresmuseum, weitere überplanmäßige Ausgabe“ auf den Hauptausschuss.

Begründung:

Zur Sicherstellung des mit den Bescheiden des Landes M-V und des Bundes an die Stiftung Deutsches Meeresmuseum festgesetzten und zu leistenden Kofinanzierungsbeitrages der Hansestadt Stralsund im Rahmen einer weiteren institutionellen Förderung wegen weggefallener Einnahmen und unabwendbaren Ausgaben im Zuge der COVID-19 Pandemie für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde ein erneuter Antrag an das Land M-V nunmehr auf Sonderbedarfsfinanzierung gestellt.

Eine Zuwendungsbescheidung des Landes M-V zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft war nicht zu erreichen. Es wird davon ausgegangen, dass dieser noch in diesem Haushaltsjahr 2020 bewilligt wird und umgehend in 2020 als (Weiter-)Bescheidung an die Stiftung erfolgen muss zuzüglich weiterer kommunaler Mittel.

Auf Grund der Größenordnung handelt es sich um überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach § 10 Absatz 3 Punkt 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund durch die Bürgerschaft zu beschließen ist.

Daher wird gemäß § 22 Absatz 2 der Kommunalverfassung M-V um Übertragung dieser Entscheidung auf den Hauptausschuss gebeten. Dieser stellt die letzte Möglichkeit für eine Beschlussfassung für die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im aktuellen Haushaltsjahr dar.

Alternativ könnten nach Vorlage des Zuwendungsbescheides, eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses oder Oberbürgermeisters mit der nachträglichen Bestätigung der Bürgerschaft erfolgen oder die Bürgerschaft fasst die erforderlichen Beschlüsse in einer Dringlichkeits- oder außerordentlichen Sitzung, was angesichts der COVID-19 Pandemie und zur Entlastung der Mitglieder der Bürgerschaft zu vermeiden ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine Auswirkungen auf den Haushalt.

Dr.-Ing. Alexander Badrow