Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe beschließt die Erweiterung der
Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil um die Vorlage B 0061/2020 mit dem
Titel „Verkauf von Gemeinschaftseigentum in Neuendorf/Hiddensee – Beauftragung
der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH“.
Begründung:
Der Vertrag zwischen der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee, der Hansestadt
Stralsund und der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH wurde bereits am
09.09.2020 geschlossen, unterliegt einem Gremienvorbehalt der beiden
beteiligten Gemeinden und wird erst wirksam mit Zustimmung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee und der Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund. Entsprechend § 7, Abs. 2 des Vertrages kann die
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH als Auftragnehmerin bei Versagung der
Zustimmung durch eine der Gemeinden von dieser eine anteilige Vergütung
beanspruchen. Die Frist zur Ausräumung des Gremienvorbehalts endet nach Ablauf
eines Monats nach Unterzeichnung des Vertrages. Demzufolge ist schnellstmöglich
ein Bürgerschaftsbeschluss herbeizuführen.
Dr.-Ing. Alexander Badrow