Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe beschließt die Erweiterung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil um die Vorlage B 0061/2020 mit dem Titel „Verkauf von Gemeinschaftseigentum in Neuendorf/Hiddensee – Beauftragung der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH“.

Begründung:

Der Vertrag zwischen der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee, der Hansestadt Stralsund und der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH wurde bereits am 09.09.2020 geschlossen, unterliegt einem Gremienvorbehalt der beiden beteiligten Gemeinden und wird erst wirksam mit Zustimmung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee und der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund. Entsprechend § 7, Abs. 2 des Vertrages kann die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH als Auftragnehmerin bei Versagung der Zustimmung durch eine der Gemeinden von dieser eine anteilige Vergütung beanspruchen. Die Frist zur Ausräumung des Gremienvorbehalts endet nach Ablauf eines Monats nach Unterzeichnung des Vertrages. Demzufolge ist schnellstmöglich ein Bürgerschaftsbeschluss herbeizuführen.

Dr.-Ing. Alexander Badrow