Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund spricht sich für die zügige Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, sowie deren Inbetriebnahme, aus.

Die Bürgerschaft hat kein Verständnis für die Drohung dreier US-Senatoren an die Adresse der Betreiber des Hafens Sassnitz-Mukran, die darauf gerichtet ist die Fertigstellung dieses Projektes zu verhindern.

Die wirtschaftspolitische Position der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig wird in dieser Frage durch die Bürgerschaft unterstützt, ebenso wie ihre Zurückweisung der Sanktionsdrohung.

Begründung:

Wirtschaftliche Einmischungen aus Übersee die der Untergrabung der bewährten, stabilen und zuverlässigen Energielieferung aus Russland nach Deutschland dienen, sind nicht hinzunehmen.

Die Kommunen aus Vorpommern, das Land Mecklenburg Vorpommern und die Bundesrepublik benötigen das Erdgas als Zwischenschritt zur Erreichung der Klimaziele entsprechend des Pariser Klimaabkommens. Durch Gaskraftwerke kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen deutlich näher, in dem die Braunkohle durch Erdgas ersetzt wird. (sobald ausreichend und kontinuierlich regenerative Energie zur Verfügung steht sind die Gaskraftwerke still zu legen) Es könnten 70 Millionen Tonnen CO2 weniger erzeugt werden.

Andrea Kühl

Fraktionsvorsitzende