Sachverhalt:

Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo‐MV) wurde im Jahr 2006 gegründet und hat sich seitdem als eine feste Größe und zentraler Ansprechpartner rund um das kommunale eGovernment im Land Mecklenburg‐Vorpommern entwickelt. Der Zweckverband verfolgt die folgenden Ziele: Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Verwaltungsstellen untereinander mit Hilfe der elektronischen Medien, Erleichterung des Zugangs und des Kontaktes der Bürger und der Wirtschaft zu den Verwaltungsleistungen, unabhängig ob sie vom Land oder einer Kommune erbracht werden, Straffung der verwaltungsinternen Abläufe und Entscheidungsprozesse, weitere Verbesserung der Qualität der Leistungen der Kommunalverwaltungen für die Bürger und die Wirtschaft und transparente Gestaltung des Verwaltungshandelns der kommunalen Behörden.

Die Hansestadt Stralsund bezieht seit mehreren Jahren verschiedene Leistungen vom eGo-MV und arbeitet vertrauensvoll mit ihm zusammen. Die in der Anlage beigefügte Kostenzusammenstellung zur Mitgliedschaft im Zweckverband Elektronische Verwaltung in M‐V zeigt, dass sich ein Beitritt der Hansestadt Stralsund zum Zweckverband zum jetzigen Zeitpunkt finanziell trägt. Nach dem Beitritt ist eine jährliche Verbandsumlage zu zahlen. Gleichzeitig erhält die Hansestadt auf die eingekauften Leistungen einen Rabatt. Der Rabatt übersteigt mittlerweile die Verbandsumlage. Die Anlage zeigt weiterhin, dass die Ersparnis bei weiteren Beauftragungen in der Zukunft sogar noch steigen würde.

Ein Beitritt zum Zweckverband hätte für die Hansestadt Stralsund weitere Vorteile.

Zum einen erhält die Hansestadt Zugriff auf das im Zweckverband vorhandene Wissen zur Entwicklung des eGovernment in Mecklenburg-Vorpommern. Zum anderen kann sich die Hansestadt mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen im Zweckverband einbringen.  

Vor dem Hintergrund der zunehmenden eGovernment‐Anwendungen und Digitalisierungsvorhaben, der stetig steigenden Komplexität der Verfahren, einhergehend mit der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes und der IT‐Sicherheit, bietet die Mitgliedschaft im Verband für jede Verwaltung somit erhebliche materielle, insbesondere auch finanzielle Vorteile.

Mit einer Mitgliedschaft ist außerdem auch eine vergaberechtskonforme Inanspruchnahme der Leistungen ohne separate Ausschreibung verbunden. 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Die Hansestadt Stralsund tritt dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) zum 1. Januar 2021 bei.

Lösungsvorschlag:

Die Bürgerschaft sollte den Beitritt der Hansestadt Stralsund zum Zweckverband eGO-MV beschließen, da die Mitgliedschaft trotz notwendiger Verbandsumlage für die Hansestadt Stralsund wirtschaftlich vorteilhaft wäre.

Alternativen: Die Bürgerschaft könnte auf einen Beitritt verzichten. Die Hansestadt wird dadurch jedoch schlechter gestellt.