Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Für Freisitzflächen im öffentlichen Straßenraum entfällt für das Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühr gemäß Straßensondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt Stralsund.

Die Genehmigungspflicht von Freisitzflächen gemäß Straßensondernutzungssatzung der Hansestadt Stralsund bleibt bestehen. Gleichwohl soll die Neubeantragung weiterer Sitzflächen erleichtert und beschleunigt werden.

Begründung:

Die durch die Corona-Krise bedingte Schließung der Gastronomiebetriebe führt zu empfindlichen Einnahmeverlusten. Auch nach einer Wiedereröffnung der Betriebe ist mit Einschränkungen in der Nutzung der Freisitzfläche zu rechnen. Die daraus resultierenden finanziellen Verluste gefährden unverschuldet die Existenz der Betriebe.

Durch Entfall der Sondernutzungsgebühr sollen die Gastronomiebetriebe unterstützt werden und somit Arbeitsplätze in Stralsund gesichert werden.

Dr. Ronald Zabel

CDU/FDP Fraktion