Betreff
Änderungsantrag zu TOP 9.4 zur Verschmutzung durch Werbetafeln und Litfaßsäulen
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage
AN 0067/2020
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Satz zwei im Beschlusstext des Antrages wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

 

Dazu soll durch die Verwaltung bei der demnächst anstehenden Neuverhandlung der Pachtverträge darauf hingewirkt werden, dass eine Regelung aufgenommen wird, welche es der Hansestadt erlaubt, erkannte Verschmutzungen sofort und ohne Fristsetzung an den Betreiber zu beseitigen und diesem die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

 


Begründung: erfolgt mündlich