Betreff
Änderungsantrag zu TOP 9.4 zur Verschmutzung durch Werbetafeln und Litfaßsäulen
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage
AN 0067/2020
Art
Anträge
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Satz zwei im Beschlusstext des Antrages wird gestrichen und durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
Dazu soll durch die Verwaltung bei der demnächst anstehenden
Neuverhandlung der Pachtverträge darauf hingewirkt werden, dass eine Regelung
aufgenommen wird, welche es der Hansestadt erlaubt, erkannte Verschmutzungen
sofort und ohne Fristsetzung an den Betreiber zu beseitigen und diesem die
entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Begründung: erfolgt
mündlich