Einreicher: Bernd Buxbaum, Fraktion DIE LINKE.
Anfrage:
1.
Sind
die Ausgleichszahlungen neu vereinbart worden und wie hoch sind diese?
2.
Ist
vereinbart worden diese Ausgleichszahlung jährlich oder regelmäßig zu
überprüfen und ggf. anzupassen?
3.
Wie
weit ist die Erarbeitung eines Brandschutzbedarfsplanes für die Hansestadt
Stralsund vorangeschritten?
Begründung:
Zur Anfrage am 26.09.2019 ist bestätigt worden, dass Verhandlungen mit
der Gemeinde Altenpleen zur Anpassung der Ausgleichszahlungen geführt werden,
weil die Berufsfeuerwehr Stralsund seit den neunziger Jahren die Aufgaben für
den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in der
Marinetechnikschule Parow übernimmt. Über den Umfang der neu vereinbarten
Ausgleichszahlungen konnte noch keine Aussage getroffen werden.