Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Konzeptentwurf für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes um ein Konzept für den parallelen, gleichberechtigten Ausbau der Präventionsarbeit in der Hansestadt Stralsund zu ergänzen und das Gesamtkonzept dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bis zum 30.06.2020 vorzulegen.

Begründung:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund hat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beauftragt (Beschluss-Nr.: 2019-VI-04-0987). Der Konzeptentwurf wurde dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vorgelegt und durch diesen in die Fraktionen zur Beratung verwiesen.

Die Einführung eines KOD kann ein Baustein zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Hansestadt sein. Allerdings wird dieser, auch angesichts der vorgesehenen personellen Ausstattung, weitgehend nur kontrollierend und reagierend tätig werden können, sich also zumeist nur um bereits eingetretene Störungen der Ordnung und Sicherheit kümmern.

Der Vermeidung solcher Störungen sollte in jedem Fall die gleiche Aufmerksamkeit gelten. Dafür bedarf es einer deutlich stärkeren und zielgerichteten Präventionsarbeit. Ziel muss es sein, insbesondere - aber nicht nur - bei Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Umgebung und ihren Mitmenschen zu schaffen. Die damit einhergehende Förderung von Akzeptanz und Toleranz verhindert an vielen Stellen soziale Konflikte und sorgt so für eine Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.

Die Aufgabe der Prävention kann der KOD nicht erfüllen. Deshalb ist im Zuge der Einführung eines KOD auch die Stärkung der Präventionsarbeit der Hansestadt Stralsund zwingend notwendig.

Dafür bedarf es der Schaffung effektiver und vor allem auf Dauer angelegter Strukturen. Präventionsarbeit und insbesondere Jugendarbeit muss verstetigt werden und darf nicht allein dem ehrenamtlichen Engagement überlassen bleiben bzw. auf der Basis befristeter und/oder zeitweise geförderter Stellen erfolgen. Notwendig ist der Einsatz ausgebildeter Sozialarbeiter, beispielsweise als Streetworker. Aber auch die stärkere Unterstützung von Jugendtreffs ist eine wichtige und notwendige Präventionsmaßnahme.

Ohne eine Stärkung der Präventionsarbeit wird die Einrichtung eines KOD nicht erfolgreich sein können. Notwendig ist es deshalb, für den Ausbau der Präventionsarbeit finanzielle Mittel in gleicher Höhe zu Verfügung zu stellen und in gleicher Anzahl Stellen für die Präventionsarbeit, wie für den KOD in der Hansestadt Stralsund zu schaffen.