Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Angemessenheit der Bußgelder für häufig auftretende und regelmäßig wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten zu prüfen, die nicht bereits bundes- oder landesrechtlich geregelt sind. Dabei sollten die gewöhnlichen Tatumstände sowie die fahrlässige und vorsätzliche Begehung einer Tat berücksichtigt werden. Die Angemessenheit ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

Begründung:

Im Ergebnis der Beratung des verwiesenen Antrages AN 0157/2019 spricht der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Empfehlung an die Bürgerschaft aus, anstelle eines starren Bußgeldkataloges die Angemessenheit der Bußgelder für häufig auftretende gleichgelagerte Fälle zu prüfen und ggf. anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Ann Christin von Allwörden

Vorsitzende des Ausschusses

für Sicherheit und Ordnung