Sachverhalt:

Der Ausbau der Großen Parower Straße soll planmäßig in 2020 mit dem Bauabschnitt 5.2 abgeschlossen werden. Die für diesen Bauabschnitt im Haushalt 2020 angemeldeten Haushaltsmittel sind für die bauliche Umsetzung im kommenden Jahr jedoch nicht nutzbar. Da der Beschluss des Haushalts erst im April 2020 erwartet wird, ist ein Baubeginn in 2020 nicht mehr möglich. Der nach der Haushaltsfreigabe noch verbleibende Zeitraum ist nicht mehr ausreichend, um auszuschreiben und die Bauleistungen bis zur Winterpause zu abzuschließen.

Um die Bauleistung „Ausbau der Großen Parower Straße, Bauabschnitt 5.2“ rechtzeitig aus­schreiben zu können und das Gesamt­vor­haben in 2020 abzu­schließen, ist eine über­plan­mäßige Ausgabe erforderlich. Zur Finanzierung können Mittel aus anderen Bau­vorhaben heran­gezogen werden, die im laufenden Haushaltsjahr 2019 nicht mehr abgerufen werden. So kann mit den Bauarbeiten im April 2020 begonnen und zum Jahresende der Abschluss der Maßnahme gewährleistet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Einordnung einer über­plan­mäßigen Ausgabe in Höhe von 150.600,- EUR in den Haushalt 2019 für den Aus­bau der „Großen Parower Straße, Bauabschnitt 5.2“ wird wie folgt zugestimmt.

Lösungsvorschlag:

Als Deckungsquelle sind drei Maßnahmen vorgesehen:

Als erste Deckungsquelle werden Haushaltsmittel aus der Maßnahme „Grünhufer Bogen“ herangezogen. Im Gegenzug werden die Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2020 neu angemeldet.

Als zweite Deckungsquelle ist der „Touristische Radweg - Küstenradwander­weg“  vorgesehen. Die vorhandenen Mittel aus 2019 werden für die frühzeitige Ausschreibung der Großen Parower Straße genutzt und in 2020 für diese Maßnahme neu angemeldet. Im Gegenzug verringert sich der Haushaltsansatz 2020 in der Großen Parower Straße. Die beantragte Deckungssumme entspricht dem städtischen Eigenanteil.

Als dritte Deckungsquelle ist die Maßnahme „Erneuerung der Lichtsignalanlage Grünhufer Bogen/ Barther Straße“ vorgesehen. Die Maßnahme ist abgeschlossen, die Mittel werden dort nicht mehr abgerufen.

Alternativen:

Ohne die Zustimmung verschiebt sich der Ausbau der Großen Parower Straße im Bauabschnitt 5.2 um ein Jahr. Gleichzeitig muss auch die REWA mbH ihre für den Ab­schnitt vorgesehenen Baumaßnahmen entsprechend zurückstellen.