Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und ihre Ausschüsse wird wie folgt geändert:

§ 7, Absatz 3:

Satz 5 wird gestrichen und ersetzt durch:

„Eine Aussprache findet auf Antrag des Einreichers statt, jede Fraktion hat bis zu 3 Wortmeldungen, Einzelbürgerschaftsmitglieder haben eine Wortmeldung. Über eine darüber hinausgehende Aussprache lässt der Präsident abstimmen und sie findet statt, wenn die Mehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder dafür stimmt.“

Begründung:

Die Möglichkeit zur Aussprache sollte, wie es bei Großen Anfragen in der Bürgerschaft bereits seit langer Zeit üblich ist, generell gegeben sein, wenn der/die Einreichende dies wünscht. Die Begrenzung der Wortmeldungen trägt dem Sachverhalt Rechnung, dass zur Beantwortung von Anfragen nur eine Stunde Zeit zur Verfügung steht.

Bei Themen mit besonderem Diskussionsbedarf besteht aber, nach Abstimmung, weiter die Möglichkeit einer unbegrenzten Diskussion, falls die Bürgerschaftsmitglieder dies wünschen.