Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Dem Vorschlag der
Stadtverwaltung (vgl. ZU 0002/2019) zur Förderung kultureller
Projekte in der Hansestadt in einem Umfang von 29.925 € wird vollumfänglich gefolgt.
2. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur
Vergabe der Fördermittel, vor Allem im Hinblick auf die nichtöffentliche Befassung
des Ausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport und in Bezug auf die
auch rechtlich gebotene Transparenz zu prüfen.
3. Die Ergebnisse der Prüfung
werden den Fraktionen, den Einzelbürgerschafts-
mitgliedern und den entsprechenden Fachausschüssen unverzüglich vorgelegt.
Begründung:
Der Verwaltungsvorschlag zur Förderung kultureller Projekte ist ausgewogen,
Änderungen
sind nicht
erforderlich.
Die Befassung
(Beratung und Beschlussfassung) des Ausschusses für Bildung, Hochschule,
Kultur und Sport ist
aus unserer Sicht nicht rechtmäßig. Beratung und Beschlussfassung
hätten in
öffentlicher Sitzung stattfinden müssen.
Dies kann vor dem
Hintergrund des Ziels einer zeitnahen Mittelausreichung durch einen
Beschluss der
Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung geheilt werden. Darüber hinaus sollte das
zukünftige Verfahren
im Sinne einer rechtssicheren und transparenten Handhabung
überprüft werden.