Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.            Dem Vorschlag der Stadtverwaltung (vgl. ZU 0002/2019) zur Förderung kultureller

                Projekte in der Hansestadt in einem Umfang von 29.925 € wird vollumfänglich gefolgt.

2.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur

                Vergabe der Fördermittel, vor Allem im Hinblick auf die nichtöffentliche Befassung

                des Ausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport und in Bezug auf die

                auch rechtlich gebotene Transparenz zu prüfen.

3.            Die Ergebnisse der Prüfung werden den Fraktionen, den Einzelbürgerschafts-

                mitgliedern und den entsprechenden Fachausschüssen unverzüglich vorgelegt.

Begründung:

Der Verwaltungsvorschlag zur Förderung kultureller Projekte ist ausgewogen, Änderungen

sind nicht erforderlich.

Die Befassung (Beratung und Beschlussfassung) des Ausschusses für Bildung, Hochschule,

Kultur und Sport ist aus unserer Sicht nicht rechtmäßig. Beratung und Beschlussfassung

hätten in öffentlicher Sitzung stattfinden müssen.

Dies kann vor dem Hintergrund des Ziels einer zeitnahen Mittelausreichung durch einen

Beschluss der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung geheilt werden. Darüber hinaus sollte das

zukünftige Verfahren im Sinne einer rechtssicheren und transparenten Handhabung

überprüft werden.