Sachverhalt:

Im Januar 2018 hat die Hansestadt Stralsund beim Zuwendungsgeber die Anerkennung der Mehrkosten für die Sicherung des Landzuganges und die in der Baudurchführung entstandenen Nachträge zur Realisierung der Investitionsmaßnahme beantragt.

 

Mit Beschluss Nr. H 2018-VI-02-0342 hat der Hauptausschuss am 20.02.2018 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 450.000,00 EUR beschlossen. Am 24.05.2018 hat die Bürgerschaft mit Beschluss Nr. 2018-VI-05-0807 ihre Zustimmung für weitere überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 753.300,00 EUR gegeben.

 

Im Ergebnis der baufachlichen Prüfung dieser zusätzlichen und geänderten Leistungen und den daraus resultierenden Mehrkosten wurden insgesamt 356.640,20 EUR als nichtförderfähige Leistungen ausgewiesen. Zu diesen Prüffeststellungen hat die Hansestadt Stralsund gegenüber dem Zuwendungsgeber Stellung genommen. Ein abschließendes Ergebnis steht derzeit noch aus.

 

Nach Januar 2018 wurden im Verlauf der derzeitigen Baumaßnahmen weitere verschiedene unvorhersehbare Mehr- und Minderauszahlungen realisiert und prognostiziert. In der Gesamtheit ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.100.517,67 EUR, die sich folgendermaßen begründen:

 

Für die Sicherung des Landzuganges, deren ermittelter Kostenumfang ursprünglich auf Kostenschätzungen des beauftragten Planers beruhte, wurden zwischenzeitlich durch die ausführenden Firmen folgende Nachträge eingereicht. Technologisch bedingt, kam es im Bauablauf zu Mehrmengen und durch verschiedene zusätzlich notwendig gewordene Leistungen zu Kostensteigerungen.

 

1. Bauauftrag der Fa. Ed. Züblin

Sicherung Landzugang, Nachtrag Nr. 4                                                                        68.210,95 EUR

Mehrmengen Verfüllung Spundwandkästen, Prognose                                                    50.000,00 EUR

Mehrmengen Rammhindernisse                                                                                                  64.490,38 EUR

Mehrkosten diverser Anpassungsarbeiten an den Spundwandkästen,

Stegen und der Medienzuführungen, Prognose                                                                 150.000,00 EUR

 

Dem gegenüber sind verschiedene Positionen
weggefallen daraus ergeben sich Minderausgaben in Höhe von                                 -132.377,28 EUR

 

Summe                                                                                                                                                  200.324,05 EUR

 

In dem Bauauftrag Wasserbau an die Fa. Ed Züblin AG ergeben sich dementsprechend seit der Änderungsanzeige vom 30.01.2018 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 200.324,05 EUR.

 

Weitere Mehrkosten ergeben sich aus folgendem Bauauftrag:

 

2. Bauauftrag der Fa. BB-Barth GmbH, Kampfmitteluntersuchung/ -beräumung

Sicherung Landzugang, Nachtrag Nr. 7a, Sondierungen (Anlage 1)                 68.228,95 EUR

Nachtrag Nr. 5c, Entsorgung Baggergut (Anlage 2)                                                                29.316,63 EUR

Mehrmengen Rückbau der Sinkstücke mit Entsorgung bis Z2 Boden,

aus Nachtrag Nr. 4                                                                                                                             248.414,48 EUR

Mehrmengen Klärung von Anomalien aus Nachtrag Nr. 3                                           526.343,06 EUR

Summe                                                                                                                                                  872.303,12 EUR

In dem Bauauftrag Kampfmitteluntersuchung/ -beräumung an die Fa. BB-Barth GmbH ergeben sich somit seit der Änderungsanzeige vom 30.01.2018 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 872.303,12 EUR.

 

Die Unvorhersehbarkeit der rasanten Leistungs- und damit einhergehenden Kostenentwicklung im Projekt Kampfmitteluntersuchung/- beräumung an der Ostmole begründet sich in ihrer außergewöhnlichen Komplexität. Das bestätigt sich auch darin, dass der Munitionsbergungsdienst M-V der Hansestadt Stralsund empfohlen hat, Herrn Dr. Winkelmann zu beauftragen, weil der MBD sich selbst wegen der Schwierigkeit des Bauens in diesem Bestand nicht in der Lage sah, die Planung für das Projekt Ostmole zu übernehmen.

 

3. Baunebenleistungen

Aufgrund der verlängerten Ausführungszeit der Kampfmittelsondierung/ -bergung kam es in der Folge ebenso zu einer Verlängerung der beauftragten Koordinierungsleistungen, der beauftragten örtlichen Bauüberwachung der Kampfmittelsondierung/ -bergung und der Wasserbauarbeiten. Daraus ergeben sich laut derzeitigem Stand seit der Änderungsanzeige vom 30.01.2018 Mehrkosten in Höhe von insgesamt 27.890,50 EUR.

 

Die Hansestadt Stralsund hat mit Schreiben vom 8.10.2018 dem Zuwendungsgeber die Steigerung der Investitionskosten von ursprünglich 8.759.585,74 EUR auf 9.860.103,41 EUR angezeigt und die Förderung der zur Umsetzung des Projektes zwingend erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und Mittel in Höhe von 1.100.517,67 EUR beantragt. (Anlage 3)

 

Zwischenzeitlich, am 18.10.2018, hat die Fa. Ed. Züblin AG den Nachtrag Nr. 4 zu 1. Bauauftrag weiter präzisiert und die Mehraufwendungen durch die Umstellung des Bauablaufes durch die verzögerte Beauftragung der Leistungen  zusätzlich zum Ansatz gebracht .Die daraus resultierenden Mehrkosten betragen 170.493,86 EUR. ( Anlage 4)

 

Mit dem Nachtrag Nr. 5 werden die prognostizierten Mehrkosten infolge diverser Anpassungsarbeiten an den Spundwandkästen, Stegen und den Medienzuführungen in Höhe von 69.764,56EUR präzisiert. (Anlage 5)

 

Zusätzliche Kosten zum Nachtrag Nr. 4

infolge Umstellung des Bauablaufes                                                                                         170.493,86 EUR

Mehrkosten diverser Anpassungsarbeiten,

gemäß Änderungsantrag vom 08.10.2018, Prognose, alt                                                 -150.000,00 EUR

Mehrkosten diverser Anpassungsarbeiten, an den Spundwandkästen,

Stegen und der Medienzuführungen, Nachtrag Nr. 5                                         69.764,56 EUR

Mehrkosten diverser Anpassungsarbeiten, an den Spundwandkästen,

Stegen und der Medienzuführungen, Prognose, neu                                         50.000,00 EUR

Summe der neu zu beantragende Mehrkosten                                                                   140.258,42 EUR

 

Die Hansestadt Stralsund beabsichtigt auch für diese notwendigen zusätzlichen Leistungen und Mehrkosten die Förderung zu beantragen. Gemäß gültigem Zuwendungsbescheid werden die förderfähigen Leistungen mit einer 90-prozentigen Förderquote bezuschusst.

 

Eine Grundvoraussetzung zur Erlangung des Änderungsbescheides ist der Nachweis der Sicherung des erforderlichen Eigenanteils. Das macht die Einordnung der entsprechenden überplanmäßigen Ein- und Auszahlungen in den Haushalt der Hansestadt Stralsund erforderlich.

 

Das Wassersportzentrum Dänholm Nord e. V. hat seine Bereitschaft zur Übernahme der zusätzlichen Kosten des Eigenanteils für die Sicherung des Landzuganges erklärt.

 

Erklärung vom 4.10.2018 (Anlage 6)                                                                               8.600,00 EUR

 

In der Gesamtheit ergeben sich aktuell Mehrausgaben in Höhe von           1.240.776,09 EUR

Damit steigen die Investitionskosten aktuell auf                                                        10.000.361,83 EUR.

 

Die Situation stellt sich zahlenmäßig wie folgt dar:

 

Gesamtauszahlungen, Änderungsantrag vom 31.01.2018

                                                                                                                                                           8.759.585,74 EUR

Mehrkosten gesamt                                                                                                                  1.240.776,09 EUR

aktuelle Gesamtauszahlungen                                                                            10.000.361,83 EUR

 

abzgl. der Auszahlungen einschließlich 2017                                                   -3.348.131,24 EUR

verbleibende erforderliche Auszahlungen                                                                      6.652.230,59 EUR

 

Haushalt 2018 einschl. bereits bestätigten

überplanmäßig. Auszahlung                                                                                                   5.425.168,76 EUR

neu zu beschließende überplanmäßige Auszahlung                                  1.227.061,83 EUR

 

zusätzliche Fördermittel für Mehrkosten (90%)                                                            1.104.355,65 EUR

Übernahme Eigenanteil Wassersportzentrum für Landzugang                      8.600,00 EUR

verbleibender zusätzlicher Eigenanteil HST                                                                        114.106,18 EUR

 

zzgl. des ursprünglich geplanten 90%igen Förderungsanteils

der nichtförderfähigen Kosten aus dem baufachlichen Prüfergebnis

zum Änderungsantrag vom 30.01.2018                                                                     320.976,18 EUR

 

notwendige Deckung                                                                                                      435.082,36 EUR

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.    Die Einordnung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.227.100,00 EUR für:

-       die Sicherung des Landzuganges durch Beauftragung des Nachtages Nr 4 der Fa. Ed. Züblin AG,

-       durch Bestätigung der Beauftragung der Nachträge 5c und 7a der Fa. BB-Barth GmbH,

-       die Beauftragung des Nachtrages Nr. 5 der Fa. Ed. Züblin AG,

-       Mehrmengen zum Bauauftrag der Fa. Ed. Züblin AG,

-       Mehrmengen zum Bauauftrag der Fa. BB-Barth GmbH,

-       Mehrkosten der Baunebenleistungen

für das Investitionsvorhaben „Wasserwanderrastplatz an der Ostmole“ in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

 

2.    Die überplanmäßige Einordnung wird durch die Erhöhung der Zuwendung des Landesförderinstituts M-V, des Wassersportzentrum Dänholm e.V., durch die erhöhten Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen und durch die Reduzierung der Eigenanteile der Städtebauförderung gedeckt.

 

3.    Die überplanmäßige Auszahlung und die Deckung sind im Finanzhaushalt der Hansestadt Stralsund 2018 folgendermaßen einzuordnen:

 

Finanzierung	Sachkonto	Ansatz 2018 bisher	überplanmäßige Einordnung	Ansatz 2018 neu
		in EUR
Auszahlung
Anleger Ostmole	09610000 09610.40030	5.425.168,76	1.227.100,00	6.652.268,76
Einzahlung
Land	23310000 23310.00018	4.852.233,28	783.400,00	5.635.633,28
Wassersportzentrum Dänholm e.V. (WSZ)	23310000 23310.00002	69.000,00	8.600,00	77.600,00
zu deckender Eigenanteil:			435.100,00
Eigenanteile für Städtebauförderungsmaßnahmen Programmjahr 2018, Programme A/D/SUB/SOS	51.1.03.001 01920000 01920.40007	149.600,00	-98.600,00	51.000,00
Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken	11.4.02.001 14311000 88300.34001	2.711.500,00	336.500,00	3.048.000,00

 

Lösungsvorschlag:

Bestätigung der Einstellung der überplanmäßigen Auszahlungen und Einzahlungen für:

 

-       Nachtrag Nr. 4 und Nachtrag Nr. 5 der Fa. Ed. Züglin AG

-       für die Mehrkosten aus dem Bauauftrag der Fa. Ed. Züglin AG

-       Nachtrag Nr. 5c und 7a der Fa. BB-Barth Gmbh

-       für die Mehrkosten aus dem Bauauftrag und den Nachträgen 3 und 4 der Fa, BB-Barth GmbH

-       für die Mehrkosten der Baunebenleistungen

 

Alternativen:

Keine

Die Zusätzlichen Maßnahmen sind für die ordnungsgemäße Fertigstellung des Bauvorhabens zwingend erforderlich.