Anfrage:

1. Wurden in den letzten Wochen Ankündigungsschreiben für Straßenausbaubeiträge an die Eigentümer in der Hainholzstraße verschickt?

2. Sollen die Eigentümer in Vorkasse gehen?

3. Weshalb gab es im Vorfeld der Verschickung der Unterlagen keine Einwohnerinformationsveranstaltung?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Laut Informationen durch verschiedene Eigentümer wurden durch die Hansestadt Stralsund Informationsschreiben über eventuelle Straßenausbaubeiträge verschickt. Diese sehen vor, dass die Eigentümer bereits in Vorleistung auf die Investition in Vorkasse gehen sollen. Dieses wäre das erste Mal in der Hansestadt. Dazu wurde auch in den Fachausschüssen der Bürgerschaft nicht informiert. Dieses wäre sicherlich bedeutend besser gewesen. Doch wurde im Vorfeld auch nicht das Gespräch mit den Eigentümern gesucht. Es gibt keinen Beschluss der Bürgerschaft, dass dieses so abzuarbeiten ist, aber unserer Meinung nach wurde in den Fachausschüssen und durch die Bürgerschaft immer darauf verwiesen zuerst das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen.

Thomas Haack

Fraktion Bürger für Stralsund