Anfrage:

1. Stellt die Hansestadt Stralsund den Unternehmen Daten kostenfrei zur Verfügung? Bitte nach Art der Daten und Unternehmen aufschlüsseln.
2. Verkauft die Hansestadt Stralsund an Unternehmen Daten oder ist dies vorgesehen? Bitte nach Art der Daten und Unternehmen aufschlüsseln.
3. Wenn ja, was plant die Hansestadt Stralsund mit den Einnahmen aus dem Datenverkauf?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund rät deutschen Kommunen, mit ihren unzähligen Datensätzen Geld zu verdienen und diese nicht mehr kostenlos zur Verfügung zu stellen. So könnten Kommunen ihre nicht personenbezogenen Daten, etwa Mobilitätsdaten, Luftbilder etc. an private Unternehmen verkaufen, damit diese wiederum damit arbeiten können. Dies konnte im April 2018 der Presse entnommen werden.

Ute Bartel