Betreff
Modellregion für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage
AN 0024/2018
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen

                Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, sich als Modellregion im Rahmen der

                Planungen der Bundesregierung zu einem kostenfreien öffentlichen

                Personennahverkehr zu bewerben. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben der

                Kostenfreiheit auch Optionen Gegenstand einer Förderung durch die

                Bundesregierung sein können, die auf eine Fahrpreiskostenreduzierung bei

                gleichzeitiger qualitativer Verbesserung des ÖPNV hin orientieren.
                Der Schülerverkehr ist in jedem Fall kostenfrei zu gestalten.


2.            Der Oberbürgermeister wird ergänzend darum gebeten zu prüfen, ob eine

                Ausweitung der Modellregion auf ganz Vorpommern sinnvoll und erfolgversprechend

                ist. Dazu sollen weitere Gespräche mit der Hansestadt Greifswald und dem Landkreis

                Vorpommern-Greifswald geführt werden.


Begründung:
Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der drohenden EU-Strafen in Modell-regionen einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. Ziel ist dabei die Feinstaubbelastungen vor allem in städtischen Räumen zu verringern, aber auch die Emissionen anderer durch den Individualverkehr verursachter Schadstoffe zu reduzieren.

Dass hier sehr günstige Effekte möglich sind, zeigt Templin in Brandenburg. Hier erhöhten

sich die Nutzungszahlen von 40.000 auf mehr als 600.000 Fahrten pro Jahr. Mit der

entsprechenden Reduzierung des Autoverkehrs verringerte sich auch die Feinstaub-belastung.

Derzeit werden durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nur Städte, bzw.

Regionen in den alten Bundesländern berücksichtigt. Doch auch in Ostdeutschland

entstehen erste Initiativen, so in der Region Halle/Leipzig. Auch in den Städten Rostock und

Schwerin werden erste Überlegungen angestellt.