Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen
Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, sich als Modellregion im Rahmen der
Planungen der Bundesregierung zu einem kostenfreien öffentlichen
Personennahverkehr zu bewerben. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben der
Kostenfreiheit auch Optionen Gegenstand einer Förderung durch die
Bundesregierung sein können, die auf eine Fahrpreiskostenreduzierung bei
gleichzeitiger
qualitativer Verbesserung des ÖPNV hin orientieren.
Der Schülerverkehr ist in jedem Fall kostenfrei zu
gestalten.
2. Der Oberbürgermeister wird
ergänzend darum gebeten zu prüfen, ob eine
Ausweitung der Modellregion auf ganz Vorpommern sinnvoll und erfolgversprechend
ist. Dazu sollen weitere Gespräche mit der Hansestadt Greifswald und dem Landkreis
Vorpommern-Greifswald geführt werden.
Begründung:
Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der drohenden EU-Strafen in
Modell-regionen einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr
einzurichten. Ziel ist dabei die Feinstaubbelastungen vor allem in städtischen
Räumen zu verringern, aber auch die Emissionen anderer durch den
Individualverkehr verursachter Schadstoffe zu reduzieren.
Dass hier sehr
günstige Effekte möglich sind, zeigt Templin in Brandenburg. Hier erhöhten
sich die
Nutzungszahlen von 40.000 auf mehr als 600.000 Fahrten pro Jahr. Mit der
entsprechenden
Reduzierung des Autoverkehrs verringerte sich auch die Feinstaub-belastung.
Derzeit werden durch
die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nur Städte, bzw.
Regionen in den
alten Bundesländern berücksichtigt. Doch auch in Ostdeutschland
entstehen erste
Initiativen, so in der Region Halle/Leipzig. Auch in den Städten Rostock und
Schwerin werden erste Überlegungen angestellt.