Anfrage:

Wann ist von Seiten der Hansestadt mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag zur Übernahme bzw. zur Pachtung des Garagenkomplexes in der Friedrich-Wolf-Straße durch den Garagenverein zu rechnen?

Warum ist es bis heute nicht gelungen, eine vertragliche Regelung zu finden, die die Hansestadt von ihrer Verpflichtung, sich um das Gelände zu kümmern, entbindet und dem Garagenverein die Verwaltung, Herrichtung und Pflege der Anlage überträgt?

Aus welchem Grund kommt es wiederholt zu Terminverzögerungen bei der Verwaltung und werden Mitteilungen des Garagenvereins nicht zur Kenntnis genommen?

Aussprache: Ja

Begründung:

Die kleine Anfrage, die wir in der Bürgerschaftssitzung am 21.9. gestellt haben, ist bei weitem nicht hinreichend durch die Verwaltung beantwortet worden.

Seit mittlerweile 5 Jahren versucht der Garagenverein Friedrich-Wolf-Straße e. V., den dort angesiedelten Garagenkomplex in Eigenregie zu verwalten, bzw. durch Pacht zu übernehmen. Der Hansestadt würden dadurch keinerlei Nachteile entstehen.

Seit Jahren ist das Gelände verwahrlost und der Verein will mit der Übernahme Abhilfe schaffen und das Terrain entwickeln.

Nach eigenen Angaben hat der Verein der Verwaltung mehrfach geforderte Unterlagen vorgelegt, wird aber offenbar mit immer wieder anderen Erwartungen oder Unterstellungen der Hansestadt konfrontiert und von einem abgesagten oder verschobenen Termin zum anderen vertröstet.

Z. B. war der Antwort von Herrn Kobsch auf unsere Anfrage vom 21,9.2017 zu entnehmen, dass „Mieter von Garagen zwangsweise Mitglied (des) Vereins werden“ müssten. Dieser Passus ist nach Angaben des Vereinsvorsitzenden amtsgerichtlich festgestellt bereits im April 2017 aus der Satzung entfernt worden, wovon die Hansestadt unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden ist.

Der letzte für den 13.9.2017 vereinbarte Termin wurde nach Angaben des Vereinsvorsitzenden von der Verwaltung am 1.9. auf Mitte bis Ende Oktober 2017 verschoben. Der Vorsitzende hat inzwischen mehrfach versucht, telefonischen Kontakt mit der Hansestadt aufzunehmen, um den in Aussicht gestellten Termin abzusprechen, was bis heute nicht gelungen ist.

Auch die von der Verwaltung angezweifelte „Fach- und Sachkunde“ des Vorstandes, „den Garagenkomplex selbstständig zu verwalten“ können wir nicht nachvollziehen, zumal im Vorstand des Vereins nach eigenen Angaben ein Diplomökonom, ein Finanzbearbeiter und ein Rechtsanwalt vertreten sind.

Dr. Heike Carstensen

SPD-Fraktion