Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass mit sofortiger Wirkung sämtliche Aktivitäten der Verwaltung zur Erhebung einer Kurtaxe bzw. einer Fremdenverkehrsabgabe in der Hansestadt Stralsund eingestellt werden.

Des weiteren ist der Bürgerschaft eine Satzung über eine Übernachtungssteuer bis zum 01.01.2018 vorzulegen.

Begründung:

Es hat sich deutlich gezeigt, dass eine Kurtaxe bzw. eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hansestadt Stralsund aus unterschiedlichen Gründen nicht umzusetzen sind. Da die Hansestadt Stralsund sich dazu verpflichtet hat aus dem Bereich Übernachtungen Erlöse zu generieren müssen wir aktiv werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept sind die jährlichen Einnahmen mit über 500T€ veranschlagt. Und dieses bereits seit dem Jahr 2015! Leider wurde der Bereich Übernachtungssteuer von der Verwaltung in den letzten Jahren nicht verfolgt. Deshalb ergibt sich der Zeitdruck eine Satzung über eine Übernachtungssteuer sehr schnell zu verabschieden.

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender