Anfrage:

1.            Wie begegnet die Hansestadt Stralsund der Problematik des auch in Stralsund               weitverbreiteten, illegalen Verkaufs von Getränkedosen ohne Einwegpfand?

2.            Welche Ansätze werden derzeit in der Stadt verfolgt, um die Nutzung von Mehrweg-                Kaffeebechern zu fördern und somit u.a. Plastikmüll zu vermeiden?

3.            Was kann und wird die Hansestadt in Zukunft unternehmen, um diesem Missstand,   welcher vor allem die Umwelt und gesetztestreue Einzelhändler*innen und Gastronom*innen schädigt, konsequenter als bisher entgegenzutreten?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Auch in unserer Hansestadt werden leider Erfrischungsgetränke in Dosen ohne Einwegpfand angeboten. Die Tatsache, dass diese Dosen vollkommen offen in Kühlschränken und Auslagen von z.B. Imbissgastronomien stehen, lässt vermuten, dass es keine oder nicht ausreichende Kontrollen seitens der Behörden gibt.

In Bezug auf die große Anzahl umweltschädlicher Einweg-Kaffeebecher ist die Stadtverwaltung nun mit Kooperationspartner*innen in Kontakt. Aufklärung und Kontrollen zur Einhaltung der Gesetze bei Getränkedosen würden dem wichtigen Anliegen des Umweltschutzes ebenfalls Rechnung tragen.







Dies beinhaltet zentral drei Problemfelder:

1. Umweltverschmutzung

Im schlechtesten Falle landen die Getränkedosen in der Umwelt, da sie achtlos weggeworfen werden. Die Dosen sind meist aus Aluminium und entsprechend schlecht abbaubar, sie schädigen Tiere und Pflanzenwelt.

2. Erhöhte Kosten der öffentlichen Müllentsorgung

Problematisch ist zum Einen, dass grundsätzlich mehr Müll produziert wird, dies ist schlecht für die Umwelt und das Klima, da dieser zusätzliche Müll entsorgt werden muss (häufig durch Verbrennung). Zum Anderen ist es nicht hinnehmbar, dass die öffentlichen Müllbehälter schneller voll sind, da die Dosen ohne Pfand weggeworfen und eben nicht zurückgegeben werden. Dies produziert Kosten bei der Abfallentsorgung der öffentlichen Hand, also den Steuer- und Abgabenzahler*innen.

3. Wettbewerbsverzerrung

Einzelhändler*innen und Gastronom*innen, die Getränkedosen ohne Pfand verkaufen, können damit sowohl ihren Absatz (weil sie günstiger verkaufen können als die Konkurrenz) als auch ihre Gewinnspanne pro Dose steigern. Zudem werden Personal- und Logistikkosten eingespart, da weniger Lagerraum nötig ist und wesentlich weniger buchhalterischer Aufwand entsteht. Hier entsteht eine wirtschaftliche Benachteiligung derjenigen, die sich an die Gesetze halten.