Anfrage:

1.            Welche langfristigen Verträge über Dienstleistungen mit einer Laufzeit von mehr als   fünf Jahren bestehen derzeit und wie geht die Stadtverwaltung mit diesen Verträgen             um?

2.            An welchen der unter Punkt 1 genannten Verträge hat der wegen Vorteilsnahme        verurteilte ehemalige Mitarbeiter mitgewirkt und in welcher Weise wurden oder       werden diese Verträge im Hinblick auf mögliche Unregelmäßigkeiten gesondert               geprüft?

3.            Bestehen Dienstleistungsverträge zwischen der Hansestadt Stralsund und Firmen, für               die der ebenfalls wegen Korruption verurteilte Geschäftsführer der Reinigungsfirma     tätig war?
                Falls ja, wie wird die Hansestadt mit diesen Verträgen umgehen, nachdem es                inzwischen zu einer Verurteilung gekommen ist?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Hansestadt Stralsund und ein Geschäftsführer einer beauftragten Dienstleistungsfirmen wurden inzwischen wegen Vorteilsnahme verurteilt. Die Vorwürfe sind der Hansestadt Stralsund seit mindestens zwei Jahren bekannt. In der BS-Sitzung vom 02.03.2017 wurde von der Verwaltung gesagt, dass es Dienstleistungsverträge aus den 90-er Jahren gibt. Der Fall der Vorteilsnahme eines Mitarbeiters der Hansestadt macht eine möglichst transparente Prüfung langfristiger und unbefristeter Verträge erforderlich, wobei insbesondere die Verträge relevant sind, an denen die Verurteilten maßgeblichen Einfluss hatten. Der Fall sollte darüber hinaus zum Anlass genommen werden, unbefristete Verträge über Dauerschuldverhältnisse zu identifizieren und zu prüfen.