Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlagstext in Vorlage AN 0054/2017, TOP 9.5, wird ersetzt durch:


Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig bei denjengen Bürgerinnen und Bürgern, die in Bezug auf die Verleihung des Ehrenbürgerrechts oder eine Eintragung in das Ehrenbuch vorgeschlagen werden und bei denen der Hauptausschuss grundsätzlich die Erfüllung der Kriterien festgestellt hat, eine freiwillige Stellungnahme zu jeglichen früheren Tätigkeiten für das Ministerium für Staatsicherheit erbeten wird.

Der Hauptausschuss kann dann den Inhalt dieser Erklärung (oder auch die nicht-Abgabe einer solchen) in seine Entscheidungsfindung einbeziehen.

Erfolgt mündlich