Anfrage:

1. Wird bei der Streckenplanung von Demonstrationen nicht vorab geklärt, ob sich in diesen Bereichen medizinische Einrichtungen befinden, zu denen immer eine freie Zufahrt gewährt sein muss,  wenn nein warum nicht?
2. Wurden die medizinischen Einrichtungen im Vorfeld der Mai-Demo informiert, dass es zu Einschränkungen der freien Zufahrt in einem bestimmten Zeitraum kommen kann, wenn nein warum nicht? 

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung: Es kann nicht sein, dass durch Ordnungskräfte bei der Maidemonstration Dialysepatienten die Zufahrt zur Dialyse verwehrt wurde!

Michael Adomeit