Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei zukünftigen Auszeichnungen als Ehrenbürger oder Eintrag ins Ehrenbuch die auszuzeichnenden Bürger und Bürgerinnen eine freiwillige eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie zu keiner Zeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sind.

Begründung:

Es wäre für viele ehemalige DDR- Bürger und Bürgerinnen, die durch Mitarbeiter des MfS oder andere staatliche Unterdrückungsinstitutionen ihrer Lebensplanung beraubt wurden, ein Schlag ins Gesicht, wenn diese Personen eines Tages als Ehrenbürger oder mit einem Eintrag ins Ehrenbuch  geehrt würden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen

Michael Adomeit                                              Gerd Riedel