Einreicherin: Claudia Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage:
1. Wie ist der Stand zur
Erarbeitung eines Satzungsentwurfes zur Einführung der Kurtaxe, bzw. einer Tourismusabgabe und
wann ist mit Vorlage an die Gremien der Bürgerschaft
zu rechnen?
2. Welche Akteure der
(Tourismus-)Wirtschaft sollen auf welchem Wege und in welchem Umfang in Konzeption und Umsetzung einbezogen
werden?
3. Welche Erkenntnisse, Auffassungen
und Einschätzungen gibt es in der Stadtverwaltung
in Bezug auf die Höhe, die entstehenden Kosten und Aufwendungen und die Miteinbeziehung von Tagesgästen in die
Abgabenpflicht?
Begründung:
Bereits seit mehreren Jahren beinhaltet der Haushalt eine Position zur Einnahme
aus touristischen Abgaben. Bis heute liegt noch kein Satzungsentwurf vor und es
ist nicht absehbar, wann und in welcher Form der Planansatz realisierbar ist.
Nach der Anerkennung zum staatlich anerkannten Erholungsort hat die Hansestadt
nun die Möglichkeit Einnahmen über diesen Weg zu erzielen und so Mittel zu
generieren, die für die Förderung von touristischer Infrastruktur etc. genutzt
werden können.