Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

über die EU-Initiative „WiFi 4 EU“ Fördermittel für ein großflächiges, kostenlos zugängliches WiFi-Netz einzuwerben.

Begründung:
Kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit „WiFi4EU“ Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative „WiFI 4 EU“ der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. „WiFi4EU“ übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation der Internet-Zugangspunkte. Zielgruppen sind insbesondere Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren.

Mit diesem Programm sollen der Tourismus sowie die Entwicklung kommunaler digitaler Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste gefördert werden.

Projektvorschläge werden voraussichtlich bei der Kommission im Sommer 2017 eingereicht werden können. Es  sollen mindestens 6 000 bis 8 000 Gemeinden gefördert werden. Die Fördergelder werden nach dem „Windhund-Prinzip“ vergeben – der Antrag muss daher frühestmöglich eingereicht werden.

Finanzielle Auswirkungen: Keine. 100% Kostenübernahme durch das EU-Förderprogramm

Thoralf Pieper

CDU/FDP-Fraktion