Anfrage:

Wird die Verwaltung demnächst die Gebührensatzungen für die Musikschule und die Bibliothek auf den parlamentarischen Weg bringen?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Vor vielen, vielen Jahren, nämlich im Jahre 2014, beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Neben vielen anderen Punkten wurde auch eine Aktualisierung der Gebührensatzungen für die Musikschule und die Bibliothek beschlossen. Aber es tut sich nichts.

So stellt sich die Frage ob hier nicht gegen die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Ministerium für Inneres und Sport vom 18.12.2014 verstoßen wird. Auch vor dem Hintergrund, dass es noch einige Punkte im HSK gibt, welche noch nicht umgesetzt wurden.

Sabine Ehlert

Fraktion Bürger für Stralsund