Sachverhalt:

Die Umbaumaßnahmen am Zentraldepot Schwedenschanze, der ehemaligen Nachrichtenzentrale der NVA, befinden sich in der Umsetzung.

Die aktuelle Kostenkontrolle weist gegenüber der Kostenberechnung von 2013 Mehrkosten aus, die im Rahmen der noch folgenden Ausschreibungen von Bauleistungen voraussichtlich nicht kompensiert werden können.

Diese Kostenerhöhungen haben folgende Ursachen:

Im Anschluss an ein EU-weites Vergabeverfahren musste die vorliegende Entwurfs- und Genehmigungsplanung des erstbeauftragten Planungsbüros überarbeitet werden.

Die nachträglich ermittelten Ergebnisse aus Tragwerksplanung, Brandschutzkonzept, Gefahrstoffkataster und Klimatisierungskonzeption mussten eingearbeitet werden, was sich kostenerhöhend auswirkte.

Ein erheblicher Mehrkostenanteil wurde durch eine aktualisierte Rechtslage (Urteil VerwG Magdeburg vom 24.03.2015) zum Umgang mit asbesthaltigen Baustoffen ausgelöst. Demnach stellt die im Projekt ursprünglich vorgesehene Überbauung/Überdeckung asbesthaltiger Dämmstoffe im Dachbereich nunmehr eine „verbotene Arbeit an einem asbesthaltigen Gebäudeteil gem. §16 der Gefahrstoffverordnung“ dar. Die Dachdeckung muss demontiert und fachgerecht entsorgt werden.

Um die Räume mit Regalen im Obergeschoss effizient ausnutzen zu können, ist die Verstärkung der Deckenkonstruktion erforderlich.

Durch diese Maßnahme wird eine bis zu 20 Prozent höhere Auslastung des Bestandsgebäudes und damit eine effektivere Archivnutzung erreicht.

Dadurch können nun auch die erforderlichen Lagerflächen für Sperr-Archivgut des Stralsund Museums zusätzlich bereitgestellt werden.

Eine Erhöhung der für das Projekt bewilligten Fördermittelanteile ist aufgrund der Zustimmung zur „Anteilsfinanzierung als Höchstbetrag“ nicht möglich.

Die Gesamtkosten in Höhe von 3.290.600,00 Euro sind im Haushaltsplan 2017 im Band III „Städtebauliches Sondervermögen - Altstadtinsel“ unter der Maßnahme SSV-00-4-021 „Depot Stadtarchiv, Zur Schwedenschanze 6“ für die Jahresscheiben 2017 und 2018 eingeordnet.

Der von der Hansestadt Stralsund zu tragende zusätzliche Eigenanteil zur Städtebauförderung in Höhe von 1.344.000,00 EUR ist im Kernhaushalt 2017, Teilhaushalt 16 in der Jahresscheibe 2017 unter der Maßnahmen-Nr. 14-7091-0003 „Umnutzung der Nachrichtenzentrale zum zentralen Depot der Hansestadt Stralsund (zusätzliche Eigenanteile zur Städtebauförderung)“ berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Mehrkosten in Höhe von 270.000,00 Euro für das Zentraldepot werden wie folgt in den Haushalt des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadtinsel und in den Kernhaushalt eingeordnet:

Lösungsvorschlag:

Die Mehrkosten in Höhe von 270.000,00 Euro für das Zentraldepot werden überplanmäßig in den Haushalt 2017 eingeordnet.

Im Ergebnis der Verwendungsnachweise anderer Sanierungsmaßnahmen konnten zusätzliche Eigenmittel der Hansestadt Stralsund in Höhe von 270.000,00 Euro vom Sanierungsträger zurückerstattet werden („Sicherheitstechnisches Zentrum“ 122.000,00 Euro und „Goethegymnasium“ 148.000,00 Euro), welche zur Deckung der Mehrkosten beim Zentraldepot eingesetzt werden können.

Die überplanmäßigen Ausgaben werden wie folgt in den Haushalt des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadtinsel und in den Kernhaushalt eingeordnet:

Alternativen:

keine, da Finanzierung der Fortsetzung der Maßnahme nicht mehr gesichert