Einreicher: SPD-Fraktion
Fraktion Linke offene Liste (LoL)
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:
1. Wir, die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund, fordern ein an den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung
ausgerichtetes Angebot des ÖPNV im Stralsunder Stadtgebiet.
2. der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem
Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen bis zum 31.12.2016 eine für die Hansestadt kostenneutrale
Umsetzung dieser Standards zu verhandeln.
3. Der Oberbürgermeister wird parallel dazu
beauftragt, eine Rückübertragung des Nahverkehrs im Stralsunder Stadtgebiet auf
die Hansestadt Stralsund beim Landkreis Vorpommern-Rügen nach § 3 (4) ÖPNVG M-V
vorzubereiten für den Fall, dass das in Punkt 2 genannte Verhandlungsziel nicht
erreicht werden sollte.
Begründung:
Der
Landkreis Vorpommern-Rügen beabsichtigt, im kommenden Jahr die
Qualitätsstandards des ÖPNV im
Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund erheblich abzusenken.
Dies
steht erstens im Widerspruch zu den Grundsätzen des ÖPNV nach ÖPNVG M-V § 2 (1) und zweitens im
Widerspruch zu den Äußerungen des Landrats gegenüber der Hansestadt vor der
Fusion der Verkehrsbetriebe. Hier wurde den Vertretern der Bürgerschaft und der
Öffentlichkeit erklärt, dass sich durch die positiven Synergieeffekte der
Fusion die Bedingungen für die Hansestadt nicht verschlechtern, sondern auf die
Dauer vermutlich eher verbessern würden.
Diese
Erklärung war wesentlich für den Verzicht der Bürgerschaft, bereits zu dieser
Zeit die Übertragung der Trägerschaft des ÖPNV auf die Hansestadt zu
beantragen.
Eine
Verschlechterung der Standards ist ebenfalls nicht vereinbar mit dem Image der
Hansestadt Stralsund, die als prosperierende Stadt, als Erholungsort und als
Weltkulturerbe auf einen gut funktionierenden, aufgabenorientierten und
kundenfreundlichen Nahverkehr angewiesen ist.
Peter van Slooten Andrea Kühl
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzende Fraktion LoL