Anfrage:

Nimmt die Hansestadt am Radwegeförderprogramm des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern teil?

Aussprache: Ja

Begründung:

Nach Feststellung der Landesregierung stehen Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 14 Millionen Euro aus europäischen Mitteln für die Förderung des Neu- und Ausbaus von kommunalen Radwegen zur Verfügung, vgl. KommRadbauRL M-V.

Da die Hansestadt noch einen hohen Neu- und Ausbaubedarf an Radwegen hat, sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, sich an diesem Programm zu beteiligen.

Ute Bartel

SPD-Fraktion