Anfrage:

Spielt der Aspekt Fair Trade – Faires Beschaffungswesen bei Vergaben, die durch die Hansestadt erfolgen, bereits eine Rolle?

Wenn ja, in welchem Ausmaß und wenn nein, aus welchem Grunde nicht?

Wenn nein, denkt die Hansestadt daran, sich diesbezüglich beraten zu lassen?

Aussprache: Ja

Begründung:

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  hat die  Kampagne „Deutschland Fairgleicht“ ins Leben gerufen. Mit dieser Maßnahme sollen Kommunen in Deutschland durch Service und Beratung unterstützt werden, um Faires Beschaffungswesen zu etablieren. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der deutschen Vergaberechtsreform im April 2016, die die EU-Richtlinien von 2014 in deutsches Recht übersetzt, entstehen Möglichkeiten, den Anteil fair produzierter und gehandelter Güter im kommunalen Beschaffungswesen zu erhöhen.

Peter van Slooten

SPD-Fraktion