Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob im Stadtgebiet öffentliche Hotspots durch die Hansestadt oder in deren Auftrag durch einen Dritten eingerichtet und betrieben werden können. Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten. Räumlich soll eine Abdeckung des gesamten Stadtgebietes sowie vorrangig der Altstadt und der Hafeninsel geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse zu informieren.

Begründung:

Das Angebot eines öffentlichen Internetzugangs ist ein Attraktivitätsmerkmal für Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der sog. Störerhaftung für offene WLAN angekündigt, um die Einrichtung und Betrieb öffentlicher WLAN zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen für eine Realisierung in Stralsund sind nun zu prüfen.

Thoralf Pieper

CDU/FDP-Fraktion