Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Am 25. Mai 2014 wird parallel zu den Kommunal- und Europawahlen ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Die Frage lautet:

„Soll in dem Gebiet zwischen der Fachhochschule Stralsund und der Ortschaft Parow „Nördlich Holzhausen“ (Grundbuch von Stralsund Flur 2, Flurstücke 19/2 und 20/5) von einer Bebauung abgesehen werden?“

Begründung:

Über die Frage der Bebauung dieses Gebietes hat es im vergangenen Jahr kontroverse Diskussionen gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Stralsund haben sich an der auch öffentlich geführten Debatte beteiligt, die das Für und Wider der geplanten Wohnbebauung an diesem Standort betreffen. Es haben sich Bürgerinnen u. a. auch zu einer Bürgerinitiative zusammengetan, die ihre Argumente allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ausführlich dargelegt hat. In der anschließenden Abstimmung der Bürgerschaft (Beschlussvorlage zum geplanten Bebauungsplan Nr. 64 „Wohngebiet nördlich der Studentensiedlung Holzhausen“) kam es zu einem sehr knappen Mehrheitsentscheid zu Gunsten der Aufstellung eines Bebauungsplans.

Inzwischen setzte der Oberbürgermeister die Bürgerschaft darüber in Kenntnis, dass auch ein bisher nicht zur Bebauung vorgesehenes Areal, welches nördlich vom Bebauungsplan 64 liegt, durch die städtische Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft (LEG) erworben worden sei. Der Erwerb durch die LEG deutet darauf hin, dass seitens der Stadtverwaltung mittelfristig auch hier eine bauliche Nutzung vorgeschlagen werden soll.

Aufgrund der anhaltenden Diskussion ist es aus unserer Sicht geboten, die Bürgerinnen und Bürger direkt darüber entscheiden zu lassen, ob in dem beschriebenen Bereich gebaut werden sollte. Hierzu stellt die Kommunalverfassung MV gemäß § 20 Abs.3 KV-MV die Möglichkeit zur Verfügung, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen.

Die Durchführung der Abstimmung könnte ohne größeren organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 erfolgen.