Sachverhalt:

Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern und der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Stralsund vom 21.02.2008 sind Straßenbaubeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Philipp-Julius-Weg und in der Rudenstraße zu erheben.

Ein vollständiger Ausbau der genannten Anlagen hinsichtlich aller Teileinrichtungen ist gegenwärtig aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Für die Beitragserhebung ist daher nach dem Straßenbaubeitragsrecht ein Kostenspaltungsbeschluss erforderlich, um den Investitionsaufwand für die Straßenbeleuchtung refinanzieren zu können.

Gemäß § 7 Absatz 3 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern und § 6 der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Stralsund können Straßenbaubeiträge für selbständig nutzbare Teile der öffentlichen Einrichtungen erhoben werden (Kostenspaltung).

Der Hauptausschuss ist gemäß § 10  Absatz 8 der Hauptsatzung der Hansestadt Stralsund für die Entscheidung hinsichtlich der Kostenspaltung zuständig.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:

Zur Abrechnung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Philipp-Julius-Weg und in der Rudenstraße wird für diese Teileinrichtungen der Kostenspaltungsbeschluss gefasst.

Lösungsvorschlag:

Zur Abrechnung der Ausbaumaßnahmen wird der erforderliche Kostenspaltungsbeschluss gefasst.

Alternativen:

Ohne den Kostenspaltungsbeschluss ist die Abrechnung grundsätzlich erst nach Erneuerung aller der Straße zugehörigen Teileinrichtungen zulässig.

Danach müsste die Stadt die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bis zur Endfertigstellung hinausschieben.