Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt folgenden Änderungsantrag:

Die Vorlage AN 0043/2015 wird wie folgt geändert:

1. Der Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird folgende Präambel vorangestellt:
   
   „Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bedauert die bislang im Prozess zur Bildung einer gemeinsamen Theater- und Orchesterstruktur von inhaltlichen und terminlichen Vorgaben geprägte Vorgehensweise des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V. Als Voraussetzung für weitere Verhandlungen hält die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einen auf Augenhöhe, Offenheit und Fairness basierenden Umgang miteinander für unerlässlich.
   
   Vor diesem Hintergrund beschließt die Bürgerschaft folgende Punkte:“

2. In Ziffer 3 des Beschlussvorschlages werden nach dem Wort „anzunehmen“ die Wörter „unter der Bedingung, dass das Land sich auch zur Übernahme des in der Anlage 1 zur Zielvereinbarung als „zusätzlicher Zuschussbedarf strukturell (bisher ungedeckt)“ bezeichneten Fehlbetrages in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereit erklärt“ eingefügt.

3. In Satz 1 der Ziffer 4 werden die Wörter „und deren Dynamisierung“ gestrichen.

4. In Ziffer 4 der Beschlussvorlage werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
   
   „Es ist ein System differenzierter Dynamisierungsraten zwischen den kommunalen Gesellschaftern zu verhandeln, das so lange aufrecht erhalten wird, bis sich die bislang unterschiedlichen direkten und indirekten Zuschusshöhen in einem gerechten Verhältnis zum Spielplanangebot, der Mitarbeiterzahl etc. am jeweiligen Standort stehen.“

Begründung: Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen ergibt sich die Notwendigkeit, für nachhaltige Theater- und Orchesterstrukturen im östlichen Landesteil in Zusammenarbeit mit anderen zu sorgen. Dies setzt Vertrauen, Offenheit und einen fairen Umgang miteinander auf Augenhöhe voraus. Stattdessen ist der Prozess zur Bildung einer gemeinsamen Theater- und Orchesterstruktur vom rüden Kommunikationsstil des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegenüber den kommunalen Trägern der Theater Vorpommern GmbH geprägt. Hinzu kommt ein mangelhaftes Verständnis von kommunaler Kulturarbeit, die als Stadttheater in der Kommune wurzelt und als Kultur vor Ort traditionell auf Bürgernähe und deren Mitgestaltung baut. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund wünscht, dass landesseitig zukünftig alles für ein entsprechendes Klima der Verständigung und konfliktfreier Zusammenarbeit unternommen wird.

Dr. Ronald Zabel                            Peter van Slooten                

1. stellv. Vorsitzender            Vorsitzender                                

Fraktion CDU/FDP             SPD-Fraktion