Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die NPD fordert: Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Landrat von Vorpommern-Rügen, der Landesregierung und dem Innenminister mitzuteilen, dass die Hansestadt Stralsund keine weiteren Asylbewerber in der Hansestadt Stralsund aufnehmen wird. Das Parkhotel, welches künftig nach Plänen des Landkreises als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, soll weiterhin den Lehrlingen als Wohnunterkunft erhalten bleiben.

2. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zudem aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Landesbehörden dafür einzusetzen, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich mit einer Duldung auf dem Gebiet der Hansestadt Stralsund aufhalten, unverzüglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

3. Der Oberbürgermeister nimmt Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. zum zuständigen Verwaltungsgericht verbunden mit der Bitte auf, die Asylverfahren zu beschleunigen und gegebenenfalls die am zuständigen VG in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen.

4. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.

5. Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages.

Begründung:

Durch die Bestrebungen vor allen der USA und ihren Verbündeten, in Afrika und Asien Länder zu „demokratisieren“, haben die Asylbewerberzahlen eine deutliche Zunahme erfahren.

Ein weiteres Problem stellen die nach 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldeten Personen dar. Eine weitere Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.

gez. Dirk Arendt

NPD-Bürgerschaftsmitglied