Anfrage:

-          Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung um sicherzustellen, dass das Areal „Hafen- und Uferbereich an der Schwedenschanze“ nicht zum Spekulationsobjekt wird und die städtebaulichen Vorgaben umgesetzt werden?

-          Welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um nach der Änderung des Bebauungsplans durchzusetzen, dass das ursprüngliche städtebauliche Ziel zur Schaffung einer Marina an der Schwedenschanze verbindlich und kurzfristig umgesetzt wird?

-          Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass in diesem sensiblen Bereich auch ohne die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Belange des Umwelt- und Naturschutzes in ausreichendem Maße Berücksichtigung finden?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung hat der Bürgerschaft in seiner Sitzung im Juli 2015 eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Hafen und Uferbereich an der Schwedenschanze" empfohlen. Kurze Zeit später wurde das Areal auf einer Immobilieninternetplattform zum Verkauf angeboten.