Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt folgenden Änderungsantrag:

Die Vorlage Nr. AN 0089/2015 wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1 wird gestrichen,
2. Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu Nummer 1 und 2.

Begründung:

Die in Nr. 1 eingeforderte Beauftragung des Oberbürgermeisters „die Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmitteln für das Spielmobil aktiv zu unterstützen“ widerspricht den Grundsätzen der Erzielung von Erträgen und Einnahmen der Kommunalverfassung.

Stefan Bauschke

Fraktionsvorsitzender

CDU/FDP-Fraktion