Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Am 26. April wird parallel zur Oberbürgermeisterwahl ein Bürgerentschied entscheid durchgeführt.

Die Frage lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadtbibliothek in gleichem Maße wie jetzt auch in Zukunft
allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht?“

Begründung:

Über die Frage der Erhöhung der Gebühren der tadtbibliothek hat es in den vergangenen Wochen und Monaten umfangreiche Diskussionen gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Stralsund haben sich an der auch öffentlich breit geführten Debatte beteiligt und einige haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.
Es wurden über 2200 Unterschriften durch die Initiative gesammelt. Das zeigt, dass den Stralsunderinnen und Stralsundern die Fragen um die Zukunft ihrer Bibliothek sehr wichtig sind.

Aufgrund der anhaltenden Diskussion ist es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger direkt über dieses zentrale kultur- und bildungspolitische Thema entscheiden zu lassen. Hierzu stellt die Kommunalverfassung MV gemäß § 20 Abs. 3 die Möglichkeit zur Verfügung, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen.

Die Durchführung der Abstimmung könnte ohne größeren organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl am 26.04.2015 erfolgen.