Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die im Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport erarbeitete Richtlinie „Namensrechtspacht von Sportstätten im Rahmen der Sportförderung“, vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung durch das Innenministerium, in eine neue Satzung zu wandeln und dann anzuwenden (siehe Anhang).
2. losgelöst aus dem parallel laufenden Verfahren zur Erarbeitung einer Satzung „Namensrechtspacht von Sportstätten im Rahmen der Sportförderung“, ein Interessenbekundungsverfahren für die Pacht des Namensrechtes am Stadion der Freundschaft durchzuführen.

Zur Angemessenheit der Mindestanforderungen der Pachtkonditionen, welche die

Grundlage für eine Interessenbekundung darstellen, werden eine Vertragslaufzeit von

mindestens drei Jahren und ein Pachtzins von mindestens 30.000 € je Pachtjahr

festgesetzt. Der weitere Ablauf erfolgt entsprechend dem erarbeiteten Verfahrensweg

des Ausschusses für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport (siehe Anhang):

Begründung:

Erfolgt mündlich!

Maik Hofmann